Am 12. April finden in Ungarn die wichtigsten Parlamentswahlen seit dem freiwilligen Machtverzicht der Kommunisten 1989/90 statt. Die Frage ist, ob Ministerpräsident Viktor Orbán und sein Regierungssystem an der Wahlurne besiegt werden können. Erstmals seit 2010 besteht eine realistische Chance auf einen Machtwechsel: Die Opposition, angeführt von der konservativen Tisza-Partei und ihrem Vorsitzenden Péter Magyar, Orbáns Rivalen, dürfte gewinnen.
In Ungarn gelten diese Wahlen als ein Wendepunkt in der jüngeren Geschichte des Landes. Gleichzeitig zählen sie zu den wichtigsten Wahlen Europas der letzten Jahre. Das Ergebnis könnte nicht nur die Zukunft der Europäischen Union und den russischen Einfluss auf dem Kontinent beeinflussen, sondern auch das weitere Schicksal der populistischen und rechtsextremen Kräfte in Europa. Anlässlich dieser Wahlen beantwortet die Deutsche Welle die wichtigsten Fragen.
Ist Orban ein Diktator?
Seit Mitte der 1990er-Jahre hat Viktor Orbán seine Fidesz-Partei – einst der vollständige Name der „Liga der Jungen Demokraten“, heute die „Ungarische Bürgerunion“ – in eine streng disziplinierte, nach seinem Vorbild gestaltete Partei umgewandelt, in der nichts gegen seinen Willen geschieht und in der persönliche Loyalität ihm gegenüber das oberste Prinzip ist. Nach dem Machtantritt der Fidesz im Jahr 2010 wurde diese Logik auch auf die Staatsebene ausgeweitet.
Viktor Orbán mischt sich heute in die kleinsten Details der Staatsführung ein. Ob es um die Renovierung eines Gebäudes, Rentenerhöhungen oder geopolitische Fragen geht – wenn Orbán über Regierungsaktivitäten spricht, verwendet er meist die Ich-Form: „Ich erlasse ein Gesetz“, „Ich erhöhe die Rente“, „Ich stimme dem Präsidenten zu“. Orbán erfüllt zwar nicht alle klassischen Kriterien eines Diktators – Ungarn ist formal noch immer eine parlamentarische Demokratie mit freien Wahlen –, aber er ist zweifellos ein Autokrat.
Wie oft hat Orbán Ungarn reformiert?
Nach seinem ersten Wahlsieg mit einer Zweidrittelmehrheit im Frühjahr 2010 verkündete Viktor Orbán die sogenannte „Nationale Kooperationsordnung“ (NER). Im Staats-, Verwaltungs- und Justizapparat sowie im öffentlichen Dienst vollzog er einen Elitenwechsel und besetzte Schlüsselpositionen mit seinen Gefolgsleuten. Ungarn wurde zu einem hochzentralisierten Staat umstrukturiert.
Insgesamt schwächte Orbán das System der Gewaltenteilung und schränkte die Möglichkeiten zur Bildung von Gegenkräften erheblich ein. Die meisten Print- und audiovisuellen Medien wurden – direkt oder indirekt über Unternehmen und Stiftungen mit Verbindungen zur Fidesz – unter staatliche Kontrolle gestellt; die Autonomie der Universitäten wurde abgeschafft, und ein bedeutender Teil des Staats- und öffentlichen Vermögens wurde Stiftungen unterstellt, die Orbán nahestanden. Experten bezeichnen Ungarn als ein „Hybridsystem“ zwischen Demokratie und Diktatur.
Warum wünschen sich viele Ungarn einen Machtwechsel?
Orbáns Wirtschafts- und Steuerpolitik begünstigt weitgehend seine Klientel aus der oberen Mittelschicht. Die finanzielle Lage vieler anderer Ungarn hat sich in den letzten Jahren jedoch verschlechtert. Verschärft wird die Situation durch den schlechten Zustand der öffentlichen Infrastruktur, des Gesundheits- und Bildungswesens sowie durch die weit verbreitete Unzufriedenheit mit Korruption und schwerwiegenden Fällen unrechtmäßiger Bereicherung.
Gleichzeitig sind viele Bürger in Ungarn der ständigen Atmosphäre des „verbalen Bürgerkriegs“ überdrüssig, die Orbán erzeugt – beispielsweise durch die absurde Darstellung der Ukraine als Personifizierung des Bösen oder durch die ständige Verleumdung aller Kritiker, die als Feinde und Verräter des Vaterlandes bezeichnet werden.
Warum sind diese Wahlen wichtig für Europa?
Viktor Orbáns erklärtes Ziel ist es, Brüssel zu „erobern“ und die Europäische Union in einen Verbund politisch souveräner Nationalstaaten umzuwandeln, die vor allem durch gemeinsame wirtschaftliche Interessen verbunden sind. Der ungarische Ministerpräsident agitiert seit Jahren gegen die Europäische Union und blockiert durch seine Vetos und die Weigerung, wichtige europäische und außenpolitische Entscheidungen zu unterstützen, deren Handlungsfähigkeit. Ein Wahlsieg Orbáns würde die Europäische Union weiter schwächen; ein Machtwechsel in Budapest hingegen würde die EU wieder stärken.
Warum sind diese Wahlen für Populisten wichtig?
Viktor Orbán gilt als das erfolgreichste Beispiel im Lager der Rechtspopulisten und der extremen Rechten in Europa – und zugleich als deren wichtigster Organisator. Niemand sonst aus diesem Spektrum hat je einen Wahlsieg mit einer Zweidrittelmehrheit errungen und niemand regiert so lange wie der ungarische Ministerpräsident. Auch hat niemand sonst so viel Energie in die Vereinigung und Stärkung dieses politischen Lagers auf europäischer Ebene investiert. Daher ist der Ausgang der Wahlen in Ungarn auch eine Entscheidung für die Zukunft des Populismus in Europa.
Warum sind diese Wahlen für Russland wichtig?
Kein anderer EU-Mitgliedstaat ist so eng mit Russland verbündet wie Ungarn unter Viktor Orbán. Obwohl Orbán seit 2014 die meisten EU-Sanktionen gegen Russland gebilligt hat, forderte er stets deren Aufhebung, erteilte Ausnahmen und blockierte seit 2022 nach Möglichkeit jegliche Unterstützung für die Ukraine. Damit schwächt und spaltet er die Europäische Union – ein erklärtes gemeinsames Ziel Orbáns und Russlands. Für Moskau wäre ein Sturz Orbáns ein schwerer Rückschlag.
Ist es möglich, das Orban-Regime mit Stimmen zu besiegen?
Nach ihrem Wahlsieg 2010 führte die Fidesz-Partei weitreichende Reformen des Wahlsystems durch und stärkte damit das Mehrheitsprinzip erheblich – Änderungen, die der Partei bis heute strukturelle Vorteile verschaffen. Von den 199 Abgeordneten werden 106 in Direktwahlkreisen mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Wahlkreise der Fidesz-Hochburgen sind kleiner, sodass dort weniger Stimmen für einen Parlamentssitz benötigt werden.
Als Folge davon erhielt Orbáns Partei bei den letzten Parlamentswahlen 2022 rund 53 Prozent der Stimmen, gewann aber deutlich mehr Wahlkreise und konnte sich rund 68 Prozent der Sitze im Parlament sichern – eine absolute Mehrheit.
Ethnische Ungarn aus Ungarns Nachbarländern, die die ungarische Staatsbürgerschaft besitzen, haben das Recht, für Parteilisten zu stimmen und per Briefwahl an Wahlen teilzunehmen. Ungarische Arbeitsmigranten in westeuropäischen Ländern hingegen – die Orbán tendenziell kritischer gegenüberstehen – können nur persönlich in Botschaften und einer begrenzten Anzahl von Konsulaten wählen, nicht aber per Briefwahl. Ungarische Wahlexperten kritisieren diese Regelung als unfair. Dadurch ist ein Machtwechsel deutlich schwieriger, aber nicht unmöglich.
Könnte Orbáns Regierung die Wahlen manipulieren?
Wahlexperten in Ungarn gehen nicht davon aus, dass es zu direkter Wahlmanipulation kommen wird, da die oppositionelle Tisza-Partei eine Parallelzählung der Stimmen organisiert hat. Allerdings besteht die Möglichkeit der Manipulation bei der Briefwahl von Ungarn aus Minderheiten in Nachbarländern. Diese Stimmen könnten Orbán ein bis zwei zusätzliche Mandate sichern. Auch der massive Stimmenkauf in armen Regionen Ungarns ist derzeit ein viel diskutiertes Thema, nachdem ein Dokumentarfilm diese Praxis öffentlich gemacht hat.
Was sagen die Umfragen und wie zuverlässig sind sie?
Ungarische Wahlforscher sind überzeugt, dass sich eine absolute Mehrheit der Wähler in Ungarn einen Machtwechsel wünscht. Unabhängige Meinungsforschungsinstitute prognostizieren seit über einem Jahr einen – teils deutlichen – Vorsprung der Tisza-Partei gegenüber Orbáns Fidesz. Diese Zahlen spiegeln jedoch die tatsächlichen Chancen der Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen nur bedingt wider. Zudem wird die Fidesz-Wählerschaft – hauptsächlich ältere Menschen und Rentner in Kleinstädten und ländlichen Gebieten – in den Umfragen nicht vollständig erfasst. Daher könnten sich die Prognosen als ungenau erweisen. Die meisten Wahlforscher gehen jedoch eher davon aus, dass Orbán die Macht abgeben wird.
Was wird Peter Magyar tun, wenn es einen Regierungswechsel gibt?
Die Hauptziele und Projekte von Peter Magyar und seiner Tisza-Partei bestehen darin, Ungarn von Russland zu distanzieren und das Land als verlässlichen Verbündeten der Europäischen Union und der NATO wiederherzustellen. Allerdings nicht ohne Bedingungen. In der Migrationspolitik und insbesondere gegenüber der Ukraine beabsichtigt Magyar, die bisherige ungarische Linie teilweise oder sogar vollständig fortzuführen – jedoch ohne offene und andauernde Konfrontation mit der EU.
In der Innenpolitik warnt Magyar vor einem harten Kampf gegen die Korruption und verkündet einen „Systemwechsel“. Damit meint er unter anderem ein faireres Wahlsystem, die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden und die Verabschiedung einer neuen Verfassung. Orbán und andere hochrangige Politiker aus seinem Umfeld müssten sich dann wegen Korruption und Hochverrats verantworten.
Wird Orbán eine Wahlniederlage akzeptieren?
Viktor Orbán hat sich zu diesem Thema noch nicht direkt geäußert. Er beschränkte sich darauf, zu sagen, dass er in seiner politischen Karriere Wahlen gewonnen und verloren habe und dass Ungarn eine Demokratie sei.
Könnte es nach den Wahlen zu gewalttätigen Unruhen kommen?
Sollte Viktor Orbán sich zum Wahlsieger erklären, sind Massenproteste möglich und gewaltsame Auseinandersetzungen nicht auszuschließen, da Wut und Hass gegen Orbáns Regime in der Gesellschaft bereits weit verbreitet sind. Verliert Orbán hingegen, hängt es von seiner Haltung und seinem Wort als Politiker ab, ob seine Anhänger massenhaft auf die Straße gehen oder nicht. /DW/
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