„Was die bilateralen Beziehungen zu Bulgarien betrifft, möchte ich mich ganz klar äußern. In diesem Zusammenhang ist unser Land nicht bereit für Verfassungsänderungen. Es mangelt an Vertrauen und Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen für uns als Land, daher gibt es derzeit keine Voraussetzungen für Verfassungsänderungen, und die Regierung ist nicht bereit, Schritte in Richtung Verfassungsänderungen einzuleiten.“
Dies erklärte der Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, Timço Mucunski, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, der sich auf seinem ersten offiziellen Besuch im Land befindet.
Außenminister Mucunski erklärte, es fehle an Vertrauen und Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen für Bulgarien, weshalb die Regierung nicht bereit sei, Schritte in Richtung Verfassungsänderungen einzuleiten. Mit Blick auf die Entwicklungen in Bulgarien und Radevs Amtsantritt sagte Mucunski, das Land sei dialogbereit.
„Ich kann Ihnen versichern, dass wir stets dialogbereit waren und es auch jetzt sind. Vonseiten des Nachbarlandes Bulgarien fehlte unter der vorherigen Regierung der Wille zu einem solchen Dialog. Ich hoffe, dass man sich in Sofia bewusst ist, dass die europäische Perspektive für unser Land für die gesamte Region von Bedeutung ist.“
„Selbst wenn ein solches Bewusstsein nicht vorhanden ist und sich auch nicht entwickelt, bedeutet das nicht, dass wir über Alternativen nachdenken. Wir werden vielmehr unseren Reformweg fortsetzen, weiterhin die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einhalten und jene europäischen Werte vertreten, an die die große Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger glaubt. Doch wenn es um die Frage geht, ob wir in diesem Kontext und unter diesen Umständen zu Verfassungsänderungen bereit sind, lautet die Antwort: Nein. Und darüber darf es keine Zweifel geben“, erklärte Timço Mucunski.
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