Der neu gewählte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat angekündigt, den Betrieb des staatlichen öffentlich-rechtlichen Senders MTVA einzustellen, da dieser während des Wahlkampfs Propaganda und Falschnachrichten verbreitet habe.
Magyar, der Gewinner der letzten Wahl, sagte, das staatliche Fernsehen sei seiner Partei gegenüber voreingenommen gewesen und werde nach der Bildung der neuen Regierung geschlossen.
„Ein Bestandteil unseres Programms ist, dass diese Lügenfabrik geschlossen wird, sobald die Tisza-Regierung gebildet ist“, erklärte er in einem Interview im staatlichen Fernsehen.
Er fügte hinzu, dass die Voraussetzungen für eine „unabhängige, objektive und unparteiische“ Medienlandschaft geschaffen würden, und warf MTVA vor, während des Wahlkampfs falsche Informationen verbreitet und seine Familie beleidigt zu haben.
Der Fernsehmoderator wies seinerseits diese Anschuldigungen zurück und erklärte, es sei kein Gesetz verletzt worden und die Behauptungen, er habe die Familie des Premierministers beleidigt, seien unbegründet.
Während des Interviews, das von hitzigen Debatten und zahlreichen Unterbrechungen begleitet wurde, wiederholte Magyar seine Anschuldigungen gegen die staatlichen Medien und sagte, diese würden seit 2010 „systematisch Falschnachrichten“ verbreiten.
Er verglich die Situation sogar mit autoritären Regimen und beschrieb die Medienpropaganda als etwas, das „Goebbels oder Nordkorea bewundern würden“.
Die MTVA hingegen erklärte, sie habe Magyar während des Wahlkampfs mehrmals zu Interviews eingeladen, die Vorwürfe der Voreingenommenheit seien unbegründet. /Panorama