Technologiegiganten wie Google, Meta, Snap und Microsoft haben die Europäische Union kritisiert, nachdem ein befristetes Gesetz, das es Unternehmen erlaubte, ihre Plattformen auf Material mit sexuellem Kindesmissbrauch zu überprüfen, ohne Verlängerung ausgelaufen ist. Dadurch entstand eine Gesetzeslücke, die laut Sicherheitsexperten zu einem Anstieg unerkannter Fälle führen könnte.
Diese Regelung, die Teil der Ausnahmeregelung der EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Richtlinie) war, wurde 2021 als befristete Maßnahme eingeführt. Sie erlaubte Unternehmen, mithilfe automatisierter Technologien Nachrichten und Inhalte im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch, einschließlich Anbahnung sexueller Kontakte und sexueller Erpressung, zu identifizieren. Sie lief jedoch am 3. April aus, nachdem das Europäische Parlament aufgrund von Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes nicht für eine Verlängerung gestimmt hatte.
In einer gemeinsamen Erklärung gaben die großen Technologieunternehmen bekannt, ihre Plattformen weiterhin freiwillig auf kinderpornografisches Material zu überprüfen, zeigten sich aber enttäuscht über das Fehlen einer neuen Vereinbarung. „Wir sind enttäuscht über dieses unverantwortliche Versäumnis, eine Vereinbarung zum Erhalt der bestehenden Bemühungen zum Schutz von Kindern im Internet zu erzielen“, hieß es in der Erklärung.
Das Europäische Parlament erklärte unterdessen, es arbeite weiterhin an einem dauerhaften Rechtsrahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet, nannte aber keine konkreten Fristen.
Kinderschutzexperten warnen davor, dass die Aufhebung dieses Gesetzes die Zahl der Missbrauchsmeldungen deutlich verringern könnte. Sie erinnern an eine ähnliche Situation im Jahr 2021, als die Meldungen von EU-basierten Plattformen an das Nationale Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder (NCMEC) innerhalb von 18 Wochen um 58 % zurückgingen.
„Wenn Erkennungssysteme ausfallen, verlieren wir die Transparenz, die es uns ermöglicht, Opfer zu identifizieren und zu schützen“, sagte John Shehan vom NCMEC. „Wenn Erkennungssysteme versagen, hört der Missbrauch nicht auf.“
Im Jahr 2025 erhielt das NCMEC über 21 Millionen Meldungen aus aller Welt, darunter zig Millionen Bilder und Videos von mutmaßlichem Missbrauch.
Experten befürchten, dass die Gesetzeslücke in der EU auch über Europa hinaus Auswirkungen haben könnte, da Online-Kriminalität häufig grenzüberschreitend begangen wird. Sie warnen davor, dass das Phänomen der „Sextortion“ mangels wirksamer Aufdeckungsmechanismen ebenfalls zunehmen könnte.
Die Debatte um dieses Gesetz ist seit Jahren angespannt. Einige Datenschutzorganisationen argumentieren, dass das Scannen von Nachrichten die Gefahr birgt, Grundrechte zu verletzen und zu Massenüberwachung zu führen, und bezeichnen dies als „Chat-Überwachung“.
Kinderschutzorganisationen widersprechen dieser Ansicht jedoch. „Kinder zu schützen ist keine Verletzung der Privatsphäre“, sagte Hannah Swirsky von der Internet Watch Foundation.
Die eingesetzte Technologie basiert laut Experten auf künstlicher Intelligenz, die bekanntes missbräuchliches Material anhand von „digitalen Fußabdrücken“ (Hashes) identifiziert, ohne dass Menschen die Inhalte einsehen müssen.
Laut ihnen riskiert die EU, Online-Tätern freie Hand zu lassen, während sie weiterhin über ein neues, dauerhaftes Gesetz verhandelt. /GazetaExpress/
t7 live
