Deutschland will Bulgarien das Vetorecht in der Mazedonien-Frage entziehen – Gazeta Express
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Mazedonien

Gazeta-Express

27/04/2026 12:51

Deutschland will Bulgariens Vetorecht in der Mazedonien-Frage aufheben.

Mazedonien

Gazeta-Express

27/04/2026 12:51

Deutschland hat durch Außenminister Johann Waddeful die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU in außenpolitischen Fragen sowie des Sicherheitsprinzips und deren Ersetzung durch Mehrheitsentscheidungen gefordert. Daher besteht in Teilen der bulgarischen Öffentlichkeit die Sorge vor dem Verlust der Einheit bei Entscheidungen.

„Eine solche Abstimmung wird die Situation kategorisch und dramatisch verändern. Sie wird die Rechte eines Landes wie Bulgarien gegenüber Ländern mit größerer Bevölkerung und größerem Territorium kategorisch verletzen“, sagte der umstrittene ehemalige Europaabgeordnete und OBRM-BND-Mitglied Angel Dzhambaski.

Dzhambaski führte in einer Stellungnahme gegenüber bulgarischen Medien das Beispiel an, dass Deutschland 90 Abgeordnete im Europäischen Parlament habe, Bulgarien hingegen nur 17. Mit einer einfachen Stimmenmehrheit könne Deutschland alles durchsetzen, was es wolle, sagte der bulgarische Politiker und fügte hinzu: „Sie werden uns nicht berücksichtigen, wie Nordmazedonien als Beispiel zeigt.“

„Wenn Deutschland uns nicht berücksichtigen will, wenn der RMV Teil der EU werden soll, ohne uns und die Interessen dieser Menschen dort zu berücksichtigen, dann wird es so handeln. Dann werden die Rechte unserer Landsleute drastisch und dramatisch verletzt“, sagte Xhambaski.

Er fügte hinzu, dass eine Änderung des Einstimmigkeitsprinzips kategorisch nicht in ihrem Interesse liege und nicht zugelassen werden dürfe.

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