Der Oberste Gerichtshof von Pristina hat die Anklage der Sonderstaatsanwaltschaft gegen den Besitzer des Amerikanischen Krankenhauses, Klodian Allajbeu, den Besitzer des Kosovo-Kardiologiezentrums, Ekrem Lluka, und andere wegen Urkundenfälschung und Geldverschwendung abgewiesen.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die gegen sie erhobene Anklage keine ausreichenden Beweise für die Begehung schwerer Verbrechen enthält.
„Die als gefälscht geltenden Dokumente wurden von einer autorisierten Person unterzeichnet, und es gab kein Eingreifen, um die Elemente der Straftat der Urkundenfälschung gemäß Artikel 390 des Strafgesetzbuches zu erfüllen. Die Beweisführung kann nicht nach einer zuvor nachgewiesenen Straftat erfolgen. Die Staatsanwaltschaft hat das Strafgesetzbuch von 2019 fälschlicherweise auf eine mutmaßliche Straftat angewendet, die in den Jahren 2014-2015 begangen wurde, als das Gesetz in Kraft war. Ab 2012, das günstigere Bestimmungen enthält“, heißt es in den Feststellungen des Gerichts.
Das Gericht von Pristina hat entschieden, das Strafverfahren gegen alle Angeklagten wegen Mangels an Beweisen einzustellen
