Das Kosovo Democratic Institute (KDI) erklärte, es betrachte die grundsätzliche Zustimmung zum Gesetzentwurf über das staatliche Büro zur Überprüfung und Einziehung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte als „einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Mechanismen zur Bekämpfung der Korruption im Land“.
„In einem Kontext, in dem die strafrechtliche Einziehung illegal erworbener Vermögenswerte im Kosovo über Jahre hinweg äußerst begrenzt und ineffektiv war, stellt die Schaffung eines funktionsfähigen Mechanismus, der die Einziehung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte auch im Wege zivilrechtlicher Verfahren ermöglicht, eine wichtige Entwicklung dar. Ein solcher Ansatz, der auf klaren und stabilen rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen beruht, kann als Schlüsselinstrument für die effektive Behandlung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte und zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat dienen“, so das KDI.
Das Institut betont jedoch, dass die Bedeutung dieses Gesetzentwurfs in direktem Zusammenhang mit dem Inhalt steht, der ihm während seiner Beratung in der Versammlung zuteilwerden wird.
„Da diese Initiative einen mehrjährigen Behandlungsprozess durchlaufen hat, der von Interventionen und Rückmeldungen nach den Bewertungen des Verfassungsgerichts und der Venedig-Kommission begleitet wurde, sollte dieser Zeitraum genutzt werden, um die sich aus diesen Prozessen ergebenden Probleme umfassend zu behandeln und die entsprechenden Empfehlungen zu berücksichtigen, damit die endgültige Fassung klar, durchsetzbar und mit den verfassungsrechtlichen Garantien vereinbar ist.“
In dieser Phase kommt laut KLI der Versammlung die Hauptverantwortung zu, sicherzustellen, dass die weitere Prüfung des Gesetzentwurfs als echter Gesetzgebungsprozess behandelt wird, um der inhaltlichen Prüfung die notwendige Zeit und den nötigen Raum zu geben.
„Dies bedeutet eine angemessene Behandlung potenzieller Änderungen, offenen Zugang zu fachlicher Expertise und eine konstruktive Debatte, die es ermöglicht, Probleme rechtzeitig anzugehen, die ein Hindernis für das Inkrafttreten oder die Umsetzung des Gesetzes darstellen könnten.“
KDI erklärte, dass es weiterhin bereit sei, zu diesem Prozess beizutragen, indem es Fachwissen und Unterstützung für die Organisation umfassender Diskussionen leiste, mit dem Ziel, dieses Gesetz in ein wirksames und nachhaltiges Instrument im Kampf gegen die Korruption zu verwandeln.
„Gleichzeitig rufen wir die politischen Parteien dazu auf, in dieser Phase Gespräche mit den von diesem Gesetz direkt betroffenen Parteien sowie mit den Bürgern zu führen, um deren Verständnis für den Inhalt des Gesetzes zu verbessern.“
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